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 > Freilassing: Kämmerer empfiehlt Verschnaufpause11.03.2010 

Freilassing (rgz). Die Stadt Freilassing leistet sich in wirtschaftlich schweren Zeiten einiges, wovon andere Kommunen derzeit träumen. Für das laufende Jahr sind Investitionen in Höhe von 9,2 Millionen Euro geplant, und freiwillige Leistungen werden im vollen Umfang beibehalten. Angesichts steigender Schulden und einer unklaren Entwicklung der Gewerbesteuern legt Stadtkämmerer Werner Hafner den Stadträten allerdings nahe, die Investitionen ab dem Jahr 2012 deutlich zurückzufahren.

Die Finanzen der Stadt seien "noch nicht so dramatisch" wie die anderer Kommunen, sagte Hafner. Doch könne Freilassing bereits jetzt auf keine Reserven mehr zurückgreifen, während man nicht wisse, wie sich die Einnahmen entwickeln. "Es steht also der Begriff Risiko im Raum." Bis Ende 2011 würden sich die Schulden gegenüber dem Jahr 2008 annähernd vervierfachen. Deshalb sei eine Haushaltskonsolidierung unumgänglich. Hafner empfahl den Räten dringend, ab dem Jahr 2012 keine anderen als die bereits vorgesehenen Investitionen in den Finanzplan mehr aufzunehmen und den Investitionssektor abmagern zu lassen: "Mit anderen Worten, eine Verschnaufpause nach Abfinanzierung der angelaufenen Projekte erscheint dringend erforderlich. Die Sprecher der Fraktionen bekundeten, dass sie die mahnenden Worte des Kämmerers berücksichtigen werden. Nach einer kurzen Debatte stimmte der Stadtrat dem Haushalt 2010 mit großer Mehrheit zu. Vier Räte der Freien Wähler stimmten dagegen, weil bis 2011 eine Kreditaufnahme in Höhe von drei Millionen Euro für das geplante Biomasseheizkraftwerk vorgesehen ist. - Hafner sprach allerdings von "rentierlichen Krediten", die sich selbst finanzieren würden und deshalb hinzunehmen seien.

Das Volumen das Haushaltes ist im Vergleich zum Vorjahr um 620.000 Euro rückläufig. Es umfasst 35,6 Millionen Euro. Davon entfallen 25,5 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt (-7,1 Prozent) und etwas mehr als zehn Millionen Euro (+15,2 Prozent) auf den Vermögenshaushalt, aus dem die Investitionen getätigt werden. Als Überschüsse aus den laufenden Rechnungen sollen 873.000 Euro aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt fließen. Diese Summe ist ein wichtiges Indiz für die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Kommune. Hafner bezeichnete das diesjährige Ergebnis als unbefriedigend. - Im letzten Jahr hatte die Planzuführung an den Vermögenshaushalt noch über eine Million Euro betragen.

Die erwarteten Nettoeinnahmen belaufen sich auf 8,25 Millionen Euro. Zwar wird die Gewerbesteuer um etwa eine Million Euro zurück gehen, andererseits braucht die Stadt heuer deutlich weniger Geld an den Landkreis abzuführen, so das sich die Nettoeinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um gut 430.000 Euro erhöhen dürften. Die allgemeinen Rücklagen sind weitgehend aufgebraucht, nur noch 180.000 Euro sollen diesem Topf entnommen werden. Um sämtliche Ausgaben zu finanzieren, ist eine Kreditaufnahme von 4,6 Millionen Euro nötig. Der Schuldenstand wird sich bis Ende des Jahres voraussichtlich von fünf Millionen Euro auf 8,9 Millionen Euro erhöhen.

Ursache der steigenden Schulden sind gewaltige Investitionen, welche die Stadt heuer schultern will. Vorgesehen ist dafür ein Betrag von 9,2 Millionen Euro. Bürgermeister Josef Flatscher betonte die Wichtigkeit eines antizyklischen Verhaltens: Gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten sollte eine Kommune Geld ausgeben, das in Form von Aufträgen den Betrieben in der Region zugute komme. Der größte Brocken, nämlich 7,6 Millionen Euro, entfällt auf den Hoch- und Tiefbau. Allerdings rechnet der Kämmerer mit einem hohen Anteil, der über staatliche Zuschüsse und Herstellungsbeiträge von Bürgern gedeckt wird.

Allein für den Umbau der Grund- und der Hauptschule sind 5,7 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen 482.000 Euro für den Umbau der Bücherei und die Gestaltung der Außenanlagen. Für die Herstellung und den Ausbau der städtischen Straßen will die Kommune 886.000 Euro ausgeben, für die Installation einer Fernwirktechnik im Klärwerk 242.000 Euro und für den Grunderwerb und den Erwerb beweglichen Anlagevermögens 632.000 Euro Die Aussprache war geprägt von allgemeinem Lob an den Kämmerer und vom "Nein", das FWG-Sprecher Fritz Braun für die Mehrheit seiner Fraktion ankündigte. "Wir stochern alle im Nebel, keiner weiß wirklich, was das Jahr 2010 bringt", sagte CSU-Sprecher Klaus Lastovka. Die Wirtschaftskrise sei nicht vorüber, der städtische Haushalt sei mit Risiken belastet. "Wir arbeiten mit dem Prinzip Hoffnung, dass die Steuereinnahmen aus den Betrieben nicht einbrechen und dass keine unerwarteten Kosten auf uns zukommen." Die nächsten Jahre würden eine Zitterpartie. Trotzdem spreche sich seine Fraktion gegen eine Steuererhöhung aus, vielmehr müsse man in Zeiten wie diesen die ortsansässigen Betriebe hegen und pflegen.

Grünen-Sprecher Ernst Wohlschlager verlas die lange Liste der freiwilligen Leistungen der Stadt, die sich auf einen siebenstelligen Betrag summieren. Die Stadt könne sich dies nur dank hoher Steuereinnahmen leisten "Das Allerwichtigste in Freilassing sind unsere Betriebe." Er, Wohlschlager, wolle die Gelegenheit nutzen, um Bürgermeister Josef Flatscher einmal für dessen gute Kontaktpflege zu den ortsansässigen Firmen zu danken. Diese sei sehr wichtig.

"Kämmerer haben´s zur Zeit schwer", sagte FW-Sprecher Fritz Braun. Er könne gut verstehen, warum Werner Hafner in die Altersteilzeit dränge. Wenn man bedenke, dass eine Kreditaufnahme in Höhe von 4,3 Millionen Euro geplant sei, "kann man schon ein bissl die Gänsehaut bekommen". Einen Trost habe er, Braun, aber für den Kämmerer parat: Es sei angesichts des bevorstehenden Bürgerentscheids ja noch gar nicht sicher, ob die Stadt für das Biomasseheizkraftwerk tatsächlich Kredite in Höhe von drei Millionen Euro aufnehmen müsse. "Dann hätten wir schon viel eingespart." Hafners mahnende Stimme sei bei den Freien Wählern angekommen, sagte Braun, "wir lehnen den Haushalt ab".

"Leider können auch Sie keine Wunder vollbringen", sagte SPD-Sprecherin Margitta Popp zum Kämmerer. Sie sei froh, dass die freiwilligen Leistungen nicht eingeschränkt werden müssten, diese seien sehr wichtig für die Stadt. "Wir werden dem Haushalt zustimmen."


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